Bericht vom AK-Treffen "Schützt den Mittelstand" am 15.11.03 in Bad Camberg

- Info via SVD -

Das gestrige AK-Treffen "Schützt den Mittelstand" fand im Kurhaus Bad Camberg statt und dauerte offiziell von 14 Uhr bis 18 Uhr. (s. Anlage einer Beschreibung im Vorfeld dazu vom Stand 07.11.03). Wir hatten per infoline-mail vom 01.11.03 und auf unserer Homepage www.s-vd.de darauf hingewiesen.

Eingeladen hatte der AK-Bundessprecher Peter Ziegler. Zahlreiche Gäste und selbst betroffene, von den Banken "abgewickelte" Mittelständler waren im Saal anwesend, die das Zugrundegehen ihrer Firma vornehmlich perfiden Bankpraktiken zu verdanken haben.

Nach der Begrüßungsrede von Hr. Ziegler kam der bekannte Bankkritiker und Buchautor Hans G. Möntmann ("Die Bank als Räuber") zu Wort (http://hansg-moentmann-buch.de/). Er schilderte drastische Fälle von Existenzvernichtung durch Bankenwillkür und -zynismus, dargestellt an einem nur in den Namen veränderten Dialog zwischen einem Banker "Müller" und einer Selbständigen Fr. "Ludwig". Das planvolle Vorgehen der Bank, die es wohl von Anfang an auf die Wirtschaftsgüter der Fr. Ludwig abgesehen hatte, war wie ein roter Faden erkennbar. Stellenweise schien sich der zitierte Banker an dem Zugrunderichten seiner Kundin geradezu zu weiden, wie er sie immer wieder weiter unter Druck setzte. Solch widerliche Bankgeschäftspraxis, die gleichsam willkürlich den Geschäftsleuten des Mittelstandes die Existenz abgräbt (von dem ja bekanntlich der Aufschwung ausgehen soll - bei solchen Begleitumständen? Wie sollte das gehen?!), weil sie ihnen die Liquidität entzieht, ist verachtenswürdig und läßt eine große Wut im Hörer aufsteigen. Nach der Schuldrechtsreform von 2002 sei die Bank sogar berechtigt, schon bei bloß "drohendem Liquiditätsengpaß" die Kreditengagements zu kündigen und sofort fällig zu stellen. Damit ein solcher drohe, kann man als Bank da und dort, wo es vielleicht nicht wirklich der Fall ist, noch ggf. nachhelfen, damit der Grund dann entsprechend geschaffen ist. Solche Gesetzesreformen decken geradezu die Machenschaften der Banken, ja fordern diese dazu auf, sich ganz nach Belieben zu bedienen. Entsprechend war das Knistern im Saal bei den etwa 200 Zuhörern zu spüren, die ob solcher Enthüllungen nur den Kopf schütteln konnten.

Herr Möntmann zeigte anhand einer Grafik die verschiedenen Wege des Instrumentariums auf, die eine Bank hat, um ganz legal Betrug zu betreiben, so daß es der Kunde noch nicht einmal merkt. Es wurde auch gesagt, daß selbst wenn er es merken sollte, er sich vielfach nicht traut, dagegen gezielt vorzugehen und sein Recht zu fordern. Was ja auch nicht gerade einfach ist. So gibt es - um nur wenige Aspekte zu nennen - Subventionsbetrug, Wertstellungsbetrug, nicht an Kunden weitergegebene Zinssenkungen im Kreditbereich, überhaupt zu hoch berechnete Zinssätze, großzügiges Aufrunden bei den Gebühren, Einschleusen fauler Partner in ein Unternehmen, um dieses dann an die Wand fahren zu lassen, damit die Bank zwangsvollstrecken und günstig in den Besitz der Firma gelangen kann, Unterschieben von Bürgschaften auch in doppelter Höhe u.v.a.m. Man glaubt es nicht so recht oder meint einen schlechten Krimi zu verfolgen, aber es ist die nachweisbare Realität und schon gar nicht sind es Einzelfälle! Da die Systematik bei diesem bankmäßigen Vorgehen aufgezeigt wurde, sehen wir z.B. als Immobiliengeschädigte einmal mehr, daß das Ganze von langer Hand regiert wird, um an das Geld anderer Leute zu kommen, die mit ehrlicher Arbeit und eigenem unternehmerischem Risiko diese Kapitalien mühsam und oft unter Entbehrungen im Privatleben erarbeitet haben. Solches kann die Bank früher oder später zu ihren eigenen Gunsten fast auf einen Schlag zunichte machen, wenn sie es möchte. Das ebenfalls im Saal bereitgelegte Taschenbuch "Die Bank als Räuber" konnte für 8,90 ? käuflich erworben werden. Wer es noch nicht hat, sollte es sich wirklich zulegen. Wir hatten auf dieses Werk ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal hingewiesen, als es im Oktober 2002 erschien (http://www.s-v-d.de/htdocs/service/se_0_089.html). Zu den juristischen Hakenschlägen gehört z.B. auch, daß AR-Vorsitzender der Deuba Rolf E. Breuer jetzt im Strafrechtsverfahren gegen ihn behauptet, er habe die Aussage seinerzeit zur Bonität der Kirchgruppe nicht als Deutschbanker, sondern als "Privatmann" getätigt ...(Quelle faz.net - Premiumartikel vom 6.11.03)

Anschließend zeigte Herr Eibl (www.eibl-kontenpruefung.de) mittels Powerpoint-Folienvortrag anhand vieler Beispiele eindrücklich auf, in welch umfassendem Maße die Banken bei den Wertstellungen nach Herzenslust manipulieren und betrügen, ja Buchungen sogar in die Vergangenheit hinein belasten, noch bevor der Auftrag überhaupt erteilt wurde. Oder eingegangene Gelder waren tagelang irgendwo unterwegs gebunkert, bis sie dann 4 oder noch mehr Tage später wertstellungsmäßig dem Empfänger erst gutgeschrieben wurden, sogar im eigenen Hause. Man konnte das alles anhand authentischer Kontoauszüge, bereits aus den 70er Jahren datierend, nachvollziehen. Zu diesem Umfeld hat Hr. Eibl eine Kontenprüfsoftware geschaffen, die solche Mißstände an den Tag bringt. Er selbst erstellt auch Gutachten für genau diesen Bereich. Es habe sich gezeigt, daß wenn Banken mittels solcher Gutachten mit ihrer fragwürdigen Geschäftspraxis konfrontiert werden, sich dann eher eine Einigung vor Gericht erzielen lasse als ohne solche Nachweise.

Schließlich hielt RA Bach seinen Vortrag zu den rechtlichen Möglichkeiten, gegen Bankenwillkür vorzugehen. Mit ihm auf dem Podium anwesend waren seine Sozietätskollegen Dr. Friedhoff und Dr. Qualmann. Er betonte, daß man für das Recht kämpfen müsse. So habe seine Kanzlei gerade in den letzten Tagen eine positive Entscheidung am BGH bewirken können. (Über das Az. kann ich im Moment nichts berichten, auch finde ich z.Z. noch nichts darüber auf der URL www.bundesgerichtshof.de, es ist wohl noch zu frisch. Ebenso habe ich über keine Homepage dazu etwas entdecken können - bei Vorliegen werde ich es später noch nachreichen). Es wurde auch die Kostenfrage erörtert. Ein neuralgischer Punkt ist eine Fallbearbeitung auf PKH-Basis, die Kanzlei müsse ja auch von etwas leben, wie er sagte. In einem seiner bearbeiteten Fälle sei gerade jüngst PKH bewilligt worden, was eine gewisse Aussicht auf Erfolg bedeute. Neuerdings würde man auch mit gewerblichen Prozeßfinanzierern zusammenarbeiten, wovon bisher abgesehen wurde.

In der anschließenden Fragerunde zu Gesprächsbeiträgen aus der Zuhörerschaft, die an die Podiumsreferenten gestellt wurden, kam u.a. eine Autohändlerin aus Cottbus zu Wort, die ihre Erfahrung schilderte, wie sie durch existentielle Vernichtung aufgrund von Banken ruiniert wurde. In diesem Zusammenhang hielt sie auch nicht hinter dem Berge, von mehreren Anwälten "durch Parteiverrat aufs Kreuz gelegt" worden zu sein, bis sie jetzt bei der Kanzlei Bach gelandet sei. Dafür drückte sie ihre Anerkennung aus. Weitere Gesprächsbeiträge aus der Runde bezogen sich auf Vorschläge zur Gründung einer eigenen Partei, weil von den bekannten großen Parteien keine Hilfe zu erwarten sei und auch keine Reaktion im Vorfeld auf diese Veranstaltung kam. Das hat die Erfahrung schon oft reichlich gelehrt. Ich meldete mich ebenfalls zu Wort und fragte RA Bach zunächst, ob er am jüngsten Bankrechtsseminar 10./11.11.03 auf dem Heidelberger Schloß teilgenommen habe. Das verneinte er, wollte vielmehr Ergebnisse von mir darüber wissen, die ich aber auch noch nicht kenne. Dazu muß ich mich erst noch informieren über Teilnehmer, die dort gewesen sind. In den von mir angesprochenen Diskussionspunkten ging es u.a. um die einseitig bankophil ausfallenden BGH-Urteile des XI. Senates, der ja erst in den 90er Jahren ins Leben gerufen wurde, und in Gegenüberstellung dazu zu den wesentlich verbraucherfreundlicher ausfallenden EuGH-Urteilen. Aufgrund einschlägiger Erfahrung über die engmaschigen Verfilzungen von Banken, Politik und Justiz kann man hierzulande nicht mehr an einen funktionierenden Rechtsstaat glauben, stellte ich dar. Das sah RA Bach allerdings ganz anders und meinte, wenn er das auch so sähe, müßte er morgen seinen Beruf aufgeben. Danach entwickelte sich fast eine Personaldebatte, in der er immer wieder eine bestimmte Kanzlei (ohne Namen zu nennen) kritisierte, daß der von dort ausgehende Strafrechtsantrag gegen BGH-Richter Nobbe der falsche Weg sei und nicht zum Ziel führen könne, um die Rechtsprechung zu ändern. Der BGH erlasse Urteile aufgrund von Gesetzen, an die auch er sich zu halten habe. Daher sei für uns als Verbraucherschützer eher die Politik der richtige Ansprechpartner, um ursächlich etwas zu bewegen ... Dieser Schlagabtausch war schon streckenweise bemerkenswert, dabei hatte ich lediglich Fakten genannt und die Initiative des Arbeitskreises "Schützt den Mittelstand" durch Herrn Ziegler mit Anerkennung gewürdigt, habe auch betont, daß die aktiven Kräfte gegen Bankenwillkür nun in der Praxis und Logistik koordiniert werden müssen. Wir vom SVD haben jedenfalls hierzu unsere Unterstützung zugesagt.

Die Veranstaltung, bei der auch Presse zugegen war (FAZ, Nassauische Neue Presse), endete erst gegen 19:30 Uhr, wonach man sich anschließend in engerem Kreis noch zum Gespräch bei einem Abendessen traf. Die Vertreter der Kanzlei Bach waren schon zum Ende der Veranstaltung per Zug wieder zurück nach Hannover gereist, schade, denn über manche Punkte hätte ich mit RA Bach gerne noch weiter eingehend gesprochen.

Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, deren Auswirkungen noch zu spüren sein werden, ein weiterer Anfang zum Aktivwerden. Es gibt diese Arbeitskreise mit gleichem Thema schon verschiedentlich in anderen Regionen Deutschlands, es war somit keine Einzelveranstaltung. Wir bleiben jedenfalls am Ball und arbeiten künftig zusammen. Bei Bekanntwerden von Pressemitteilungen zu diesem Event, der auch von einigen anderen SVD-Mitgliedern vor Ort besucht wurde, teile ich Ihnen die entsprechenden Quellen noch mit.