Bericht von unserem Aktionstag anläßlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 10.06.03 in Frankfurt

Diese HV war eine mehr nach der Art der bisher erlebten wie z.B. der HVB München, AMB Generali Aachen und Commerzbank Frankfurt. Das Procedere ist im Großen und Ganzen nahezu identisch gleich. Zunächst wird die Versammlung durch den AR-Vorsitzenden (hier: Rolf E. Breuer) mit Begrüßung eröffnet, der gleich zu Beginn für die zu erhöhenden AR-Bezüge plädierte(!). Den weiteren Redeverlauf übernahm der gebürtig schweizerische VS-Sprecher Josef Ackermann, der erstmalig diese HV leitete, nachdem der Führungswechsel ja erst 2002 vollzogen wurde (Breuer wechselte vom VS zum AR). Die TOPs der Tagesordnung wurden grob angerissen und auf die spätere Abstimmung mit den Stimmkartenblocks verwiesen. Dann folgte auch hier die Aussprache mit Wortmeldungen von Aktionären und Vertretern von Organisationen. Gleich zu Beginn seien 29 Wortmeldungen eingegangen, die an 2 separaten Tischen in der Festhalle mit Name und Themeninhalt gestellt wurden.
Zunächst noch war die Frankfurter Festhalle auch hier reichlich besucht. Mit fortschreitender Tageszeit nahm der Besuch dann jedoch merklich ab. Die brisanteren bzw. für die anwesenden Aktionäre interessanteren Themen schienen irgendwie erst auf den späteren Nachmittag verlegt worden zu sein, denn es hatte offensichtlich gar keinen Einfluß, zu welchem Zeitpunkt man sich in die Redeliste einschrieb. Mit mir gemeinsam war ein Aktionär vertreten, von Beruf freier Handelsvertreter für Lebensmittel-Schneidemaschinen, der selbst auch schon seit Jahren mit einem Steuersparmodell, finanziert durch die Deutsche Bank (im folgenden: DB), hereingefallen war. Im Vorfeld hatten wir uns gemeinsam über die Pfingstfeiertage in Abstimmung auf diese HV vorbereitet und auch Redebeiträge angemeldet.
Es war ein sehr anstrengender, schlauchender Tag, denn von Beginn an mußten wir bis 18:10 Uhr bzw. 18:45 Uhr warten, bis unsere Redebeiträge endlich dran waren. Zu dem Zeitpunkt hatte sich schon längst eine gähnende Leere in der Festhalle breitgemacht - aber Hartgesottene sind eben dennoch geblieben und wollten sich auch das noch anhören.
Doch der Reihe nach. Ein Punkt des Unmuts waren schon bei den Vorrednern die unverhältnismäßig hohen Managergehälter von VS und AR, die mit rund 7 Mio EUR im Jahr z.B. bei Ackermann jenseits von Gut und Böse anzusiedeln sind. Angesichts des Abstimmergebnisses zu den TOPs (welches ich aktuell diesem Bericht mit beifüge) möge man die Farce erkennen, in welch eklatanten Widerspruch diese zu den diskutierten Themen und der erlebten Atmosphäre stehen und die Voten somit gänzlich unrepräsentative Werte wiedergeben. Nachdem angeblich nur 38,75% des stimmberechtigten Kapitals präsent waren, konnte man sich bereits ausmalen, was "Gegenanträge" tatsächlich bewirken würden - nämlich gar nichts! Eigentlich nur eine - stellenweise sogar recht unterhaltsame - Alibiveranstaltung und Pflichtübung der besonderen Art. Ein Sprecher trat im orangefarbenen T-Shirt auf mit Flagge und Aufschrift "Holland" und hielt eine Bahnhofsuhr hoch, auf der es 5 nach 12 war. Der stellte sich ziemlich als Komiker dar und war mein direkter Vorredner.
Ackermann betonte erstmal zu Beginn in schönrednerischen Worten, welche Fortschritte und Ergebnisse die DB erzielt habe und welche Wachstumsperspektiven anzugehen seien. Die DB sei international unter den ersten 5 Banken im Ranking, das sei doch auch den Mitarbeitern und deren unermüdlichen Leistung zu verdanken. Immerhin räumte er auch ein, daß es noch vieles zu tun gäbe, was verbessert werden könne - aber das war wohl auch nur pro forma so genannt worden.
Ohne auf die einzelnen, vielen Sprecher namentlich eingehen zu wollen: es war wirklich eine Steigerung der Themenbrisanz mit fortschreitender Tageszeit festzustellen. Ich wage zu behaupten, daß darin kein Zufall bestehen kann. Erst ca. 14 Uhr - es mag auch noch später gewesen sein - kamen die Fragen im Zusammenhang staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen der Kirch-Anklage aufs Tapet. Dann aber hatte fast jeder Sprecher dieses Thema mit berührt. Einer der Redner hielt keinen Redebeitrag, sondern formulierte nur eine lange Reihe von detaillierten Fragen (und kündigte dies auch so an). Von diesem ist mir der Name in Erinnerung geblieben: Hr. Bohndorf. Die Aneinanderreihung von Fragen zu allen peinlichen Dingen und Zusammenhängen mit der Kirch-Affäre war bald nicht mehr zu zählen - es mögen an die 30 Fragen oder auch mehr gewesen sein ... (Breuer hatte im Mai 2002 eine TV-Interviewaussage gemacht, die Kirch anschließend eine Verschlechterung seiner beurteilten Bonität einbrachte und gemäß dessen Vorwurf die Kirch-Insolvenz erst bedingt und beschleunigt habe; außerdem habe sich Breuer in verschiedene Widersprüche verfangen, was seine Kenntnis einer Strafanzeige betraf, dies aber auf der letzten HV im Mai 2002 nicht erwähnt bzw. negiert habe). Gefragt wurde sogar nach der EDV-Anlage, die zur Erfassung und Auswertung der Stimmen eingesetzt werde, wer die geprüft habe etc. etc.
Die Steuerberatungsgesellschaft KPMG solle lt. Antrag einiger Redner nicht für die Überprüfung des Geschäftsabschlusses verpflichtet werden, mit dieser Firma seien doch einige Bedenken und Befangenheiten verknüpft. Ersatzweise wurde eine Stuttgarter Firma vorgeschlagen.
In die gleiche Kerbe der Vorwürfe zum Umfeld Kirch und Strafanzeige haute auch ein Hr. Gauweiler, seines Zeichens unverkennbar Bayer. In uriger Ausdrucksweise und mit sprachlicher Lautstärke warf er auch den beiden Vorsitzenden die gegenseitige Dekulpierung vor: Ackermann behauptete, alle Vorwürfe gegen Breuer seien haltlos und gingen ins Leere, während genau dasselbe Breuer über Ackermann sagte. Wie könne also innerhalb eines Hauses die Linke der Rechten die Stange halten und umgekehrt und das als verbindliche Aussage gelten, wenn nicht Dritte, Unabhängige, dies von außen prüfen müßten? Sei denn der eine bei der Verhandlung über den anderen überhaupt zugegen gewesen, sind die Sachverhalte im einzelnen bekannt? Auch wurde gefragt, wer denn die Geschäfte der Bank verantwortlich weiterführen würde, wenn es zur strafrechtlichen Bearbeitung in Sachen Kirch kommen würde und Breuer z.B. mehrfach in der Woche in Köln oder Düsseldorf über mehrere Stunden zu Verhandlungen bei Gericht präsent sein müsse? Wie könne so getan werden, als sei das alles sekundär und der Geschäftsalltag der DB könne wie ehedem weitergehen, sei denn für den Fall des Falles keine Vertretervorsorge getroffen worden? Das seien doch alles wichtige, zu erörternde Fragen ...
Auch eine christliche Schwester erhielt das Wort am Rednerpult. Zitternd an Körper und in der Sprache vermochte sie kaum zu artikulieren, was sie vorbringen wollte und sagte auch, daß sie sehr aufgeregt sei. Sie versuchte das Interesse zu wecken für die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich und die soziale Verantwortung, die aber Ackermann für sich beanspruchte doch zu praktizieren. Man spürte deutlich, welche 2 völlig unterschiedliche Welten hier aufeinanderprallten.
Es kam auch ein Sprecher des Naturschutzes zu Wort, der kritisierte, daß die DB durch ihre Engagements zum Raubbau des Regenwaldes beitrage. Hier solle mehr Verantwortung an den Tag gelegt werden zum Erhalt der Natur und nicht nur monetäres Gewinnstreben im Vordergrund stehen.
Herr Reiff, ein Mitstreiter, mit dem gemeinsam ich diese Veranstaltung besuchte, kam dann nach all diesen Reden erst gegen 18:15 Uhr mit seinem Beitrag dran. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte noch niemand das Thema Steuersparmodell / Erwerbermodellfinanzierung überhaupt nur erwähnt. Es handelt sich in seinem Fall um ein Objekt in Worms, in den der Vertrieb KT (Pippinstr. In Köln) involviert war. Ganz konkret stellte er auch Fragen zu bestimmten Personen, ob zu denen seitens der DB heute noch Geschäftsbeziehungen unterhalten würden. Außerdem machte er das Ausmaß klar in einer Hochrechnung, wieviele Objekte bundesweit auf diese Art und Weise als Altersvorsorge vermarktet wurden, die die Leute aber heute in den Ruin getrieben hatten, was ja früher oder später unvermeidlich war. Die Begleitumstände, die dazu geführt haben, sind uns allen bestens bekannt und wurden in dieser Rede auch nochmal für die Allgemeinheit dargestellt. Selbst wenn der Vorstand auf diese speziellen Fragen zu einzelnen Objekten und Personen hier und heute nicht antworten könne, baute Hr. Reiff zumindest die Brücke, daß man ihm dann ersatzweise wenigstens einen kompetenten Ansprechpartner nennen möge, über den er zeitnah genauso gut diese Informationen erhalten kann. Fragen und Antworten des Herrn Reiff zum Download
Gegen 19 Uhr war ich an der Reihe (nach dem Komiker aus Holland). Ich hatte meine Rede offen und frei gestaltet und dazu verschiedene Unterlagen zusammengestellt mit highlighted Passagen darin, die als zitierfähiges Redematerial gut herhalten konnten. Nach meiner persönlichen Vorstellung als Vertreter des SVD und was unser Bestreben ist, kam ich auf das vorgesehene Schwerpunktthema zu sprechen, das dann auch in die zu stellenden Fragen mündete: Es ging hier vornehmlich um das Engagement der DB in Verbindung zum AWD / zur DLF-Vermarktung. Bekanntermaßen war ja bereits der Börsengang des AWD im Oktober 2000 - innerhalb dessen die DB immerhin als erste Konsortialbank genannt war - mit einigen Sonderbarkeiten und Schwierigkeiten behaftet. So mußte der AWD die Zeichnungsfrist seiner Aktie verlängern, den ersten Handelstag verschieben und den Börsenprospekt zweimal nachbessern. Wichtige Risiken wie die durch die Vermarktung des DLF 94/17 bedingten (ich erläuterte kurz, was es mit den Dreiländerfonds auf sich hat, die Musicalpaläste von Rolf Deyhle finanzieren sollten) waren verschwiegen worden. In diesem Zusammenhang stellte ich beispielhaft dar, welche Methoden bei den "Beratungs-" und "Verkaufsgesprächen" durch AWD'ler angewandt wurden, welcher Einwandtechnik sie sich bedienen - z.B. mit Umgehungsfähigkeiten etwa durch Überhören von Fragen des Kunden oder indem sie diese bewußt falsch verstehen. Unter solchen ungleichen Umständen hätten gutgläubige Anleger, die auf einen damals noch guten Ruf der DB vertraut hätten, gar keine Chance gehabt, den Berater ohne Abschluß wieder loszuwerden. Sie mußten geradezu auf die perfekt geschulte Rhetorik hereinfallen. Dabei gab ich auch zu bedenken, daß die DB gemäß einer FTD-Meldung vom 06.06.03 neuerdings just solche "mobilen Berater" einsetzen wolle, die die Kunden dann zu Hause in "Haustürsituationen" aufsuchen und beschwatzen werden, in der Rechtsform aber als freie Handelsvertreter tätig sind. Hierbei stellte ich die Frage nach der Haftung im Wege der Falschberatung. Denn offensichtlich soll nach außen hin der Kunde durch die angebliche Seriosität eingelullt werden, daß ihn sogar ein DB-Mitarbeiter zu Hause besuche - das soll sicherlich wiederum ein Gefühl der (falschen) Sicherheit vermitteln. Es ist aber in Wahrheit kein "Mitarbeiter" der Bank - doch das wird dem Kunden nicht klar und soll es ja auch gar nicht. Ich warnte also vor derlei Geschäften, daß dadurch auch leicht faule Kredite entstehen können - wenn Produkte des Grauen Kapitalmarktes kreditvollfinanziert werden und verwies auf die potentiellen Haftungsrisiken aus Beratungsverschulden. In dem FTD-Artikel ist dennoch von "profitablem Geschäft" die Rede, und der Außendienstler ist gänzlich von der Provision abhängig, da es kein Fixum gibt. Er wird also schon aus eigenem Interesse Umsatz machen wollen, ob es nun für den Kunden bedarfsgerecht ist oder nicht. Das kann eine seriöse, sozial verantwortliche Geschäftspolitik nicht sein. Daneben erwähnte ich das OLG-Celle Urteil vom 15.08.02 (11 U 291/01 und 11 U 341/01), was dem Grunde nach Schadensersatzansprüche bejaht hat und in den zu entscheidenden Fällen Pflichtverletzungen des Finanzdienstleisters AWD und seiner Handelsvertreter festgestellt hat. Das sei dann auch für Aktionäre wieder interessant, denn wenn noch potentiell weitere Leichen im Keller der DB schlummern sollten, dann müsse man ein Recht haben dies zu erfahren. Vielleicht gibt es dann eines Tages gar keine Dividende mehr bzw. die Aktien verlieren auch deutlich im Nennwert, wenn berechtigtes Mißtrauen um sich greift. Zudem zitierte ich markante Stellen aus den Manuskripten der PANORAMA-Sendungen vom 18.04.02 sowie 15.05.03, gerade dort, wo von der DB die Rede war, die sich auch jeglichen Kommentars hinsichtlich der Staatsverschuldung (neben anderen großen deutschen Banken) enthalten hatte. Dieses Zitat sei hier komplett wiedergegeben:
Denn für sie (die Banken) kann der Staat nicht genug Schulden machen: Die Banken - Profiteure der Verschuldung. Für jeden Kredit kassieren sie Zinsen und Provisionen, jedes Jahr zig Milliarden Euro. Ein Bombengeschäft und ganz diskret abgewickelt.
Kein Wunder, dass die Liste der Gläubigerbanken nicht unbedingt an die Öffentlichkeit soll. Denn ihnen gehört Deutschland. Ganz oben die Deutsche Bank, dann Morgan Stanley, Dresdner Bank, Merrill Lynch - die Crème de la Crème der internationalen Hochfinanz. Kreditsummen und Zinsgewinne werden gehandelt wie Staatsgeheimnisse, Interviewanfragen zwecklos. (Hinweis auf die im Bild nacheinander eingeblendeten jeweiligen Bankentürme) Die Deutsche Bank: kein Kommentar. Die Dresdner Bank: kein Kommentar. Die Commerzbank: kein Kommentar. Die Banken kassieren, Eichel zahlt, der Steuerzahler haftet.
So wird Geld gemacht in diesem Staat.
Angesichts der jenseits jeglicher Verhältnisse liegenden Managergehälter gab ich noch folgendes zu bedenken und wies auf einen entsprechenden Artikel aus SPIEGEL online vom 06.06.03 hin (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,251857,00.html): "Manager-Entlohnung - Britische Treibjagd auf die Nimmersatten". Daraus zitierte ich die Passage:
Britische Unternehmen müssen ihre Aktionäre seit Jahresbeginn über die Einkommen ihrer Spitzenmanager informieren. Auf den Hauptversammlungen kommt es deshalb zu peinlichen Szenen. (wie wir es ja hier heute auch schon gesehen haben)
London - Anthony Burgmans, Co-Chef des Nahrungsmittelriesen Unilever, hat Angst um sein Leben. Die Diskussion über zu hohe Managergehälter könne Menschen dazu verleiten, "ihren Frust an Firmenchefs auszuleben und diese anzugreifen", sagte er dem britischen "Daily Telegraph". Seine Sorge kommt nicht von ungefähr - vor knapp einer Woche wurde Roel Pieper, ehemaliger Vizechef von Philips, im Garten seines Wohnhauses mit einem Messer attackiert. Der Angreifer, ein 42-jähriger Mann, der zuvor am Flughafen Schipol gearbeitet hatte und nicht vorbestraft war, nannte als Tatmotiv seinen Ärger über "Leute mit viel Geld und Macht".
Das solle man auch mal bedenken, wenn man allzu viel Geld verdient.
Abschließend resümierte ich nochmals meine wesentlichen Fragen:
1. Wie und in welchem Umfang sind von der DB-Führung Rückstellungen gebildet worden für Geschäfte, die mit dem und über den AWD abgewickelt wurden?
2. Wieviele Klagen sind in diesem Zusammenhang bereits anhängig?

Die Fragenbeantwortung wurde jeweils in Blöcken über den Tag verteilt am Stück gegeben, immer unter Nennung auch des Namens des Fragestellers.
Bei den konkreten Fragen von Hr. Reiff beschränkte sich Ackermann auf allgemeine Aussagen der Pflichtreserve (Rückstellungen), die grundsätzlich immer gebildet würden. Über Zahlen wurde hier aber nichts ausgesagt. Ebenso wurde auch zu den konkret benannten Personen nicht Stellung genommen, aber auch kein ersatzweise zur Verfügung stehender Ansprechpartner genannt. (Ob das noch kommt? Hr. Reiff wird es mir mitteilen.) Eine Aussage allerdings war schon bezeichnend: Man habe Abstand genommen von der Erwerbermodellfinanzierung (aha!), das würde sich nicht mehr rechnen. (Zu hohe Risiken und faule Kredite, die daraus erwuchsen? Vermutlich. Also hat die Bank dazugelernt.)
Zu meinen Fragen sagte Ackermann, man würde gar keine Geschäftsbeziehungen mit dem AWD unterhalten. Es seien auch keine Rechtsstreite hierzu anhängig.
Für diese Aussagen hatten wir nun also 9 1/2 Stunden ausgeharrt und stellenweise auch gegen den Schlaf gekämpft! Beim Ausgang wollten wir dann noch den Stimmkartenblock mit den abzugebenden NEIN-Stimmen einscannen lassen, wie es ja angekündigt wurde, daß das so gehandhabt werde, wenn man die Veranstaltung vorzeitig vor der offiziellen Stimmabgabe verlasse - doch das ginge jetzt plötzlich nicht mehr, wir müßten in die Festhalle zurück und dort an der eigentlichen Abstimmung teilnehmen. Da Hr. Reiff aber nicht noch weiter zuwarten konnte (er hatte am nächsten Tag einen Geschäftstermin in Südtirol und mußte anschließend danach gleich wieder nach Deutschland zurückfahren), beließen wir es bei der annullierten Abgabe des Blockes - was so nicht in unserem Sinne war. Aber: Anhand der Abstimmungsergebnisse, die diesem Bericht auch beigefügt sind, mögen Sie ermessen, was es tatsächlich gebracht hätte, wenn wir z.B. gegen die Erhöhung der AR-Vergütungen mit NEIN gestimmt hätten - bei 97,36% JA-Stimmen! Jeder weitere Kommentar erübrigt sich dabei wohl.
Fazit: Wieder einmal hat man eine HV mehr über sich ergehen lassen, wieder einmal hat man erkennen müssen - im Prinzip sind alle Veranstaltungen dieser Art doch mehr oder weniger gleich: Sicherheitsschleusen am Eingang, Body Guards all around, für die Öffentlichkeit nicht zugelassene Foto- und Videopresse(!), gut verteiltes Großaktionärkapital für im Vorhinein festzustellende Beschlüsse in Selbstbedienungsmentalität, "Gegenanträge" eher als Farce oder Alibiveranstaltung - somit effektiv unterm Strich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Besucher selbst betrachtet: viel totgeschlagene Zeit und teure P-Haus-Kosten (24,-- ?) bzw. noch Reisekosten dazu für weiter Angereiste! Die Bewirtung war zwar o.k., aber auch nichts gerade Überdurchschnittliches. Eher durchschnittliche Kantinenqualität einer großen Fabrik. (In den Glastürmen der DB wird sicherlich in anderen Kategorien gegessen bzw. diniert.)
Im übrigen verweise ich auf die Abstimmergebnisse und einen dpa-Bericht, der so am 11.06.03 im SÜDKURIER erschienen ist.
gez.
L.B. Werner, Vors. SVD e.V.